AGB

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware.

2.2 Unsere Rechnungen sind mit Lieferung der Ware und Übergabe der Rechnung sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zulasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

3. Lieferfrist

3.1 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.

3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

3.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z.B. Import- und/oder Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen und durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

4. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrenübergang

4.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährungsansprüchen, wird Münster/Westfalen vereinbart.

4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Kosten für Sonderwege trägt der Kunde.

4.3 Verdeckte Schäden melden Sie umgehend der Post oder dem Verkehrsträger, lassen sich über die Beschädigung eine Bestätigung aushändigen und setzen sich mit uns schriftlich in Verbindung.

5. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

5.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahren, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.

5.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von fünfzehn Prozent des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

6. Verwendung von Kundendaten

6.1 Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Wir können bei größeren Mengen der Testbestellungen, nach unserer Wahl, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit der Schufa und weiteren Auskunfteien durchführen.

6.2 Der Kunde ist jederzeit zum Widerrufspruch berechtigt.

7. Ausfuhrgenehmigung

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus, ist vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen.

8. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

8.1 Als Gerichtsstand wird im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten i.S.d. HGB sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Münster/Westfalen vereinbart. Im Übrigen gelten die allgemeinen Gerichtsstandregelungen.

8.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

9. Verschiedenes

Mehrfach übermittelte Bestellungen (Telefon / Telefax/ Briefpost / Internet / Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können von unserer Seite keine Kosten übernommen werden.

10. Rückgaberecht für Verbraucherverträge

10.1 Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten (bei einem Warenwert von über vierzig Euro) und Gefahr, ohne Angabe von Gründen innerhalb dieser Frist zurücksenden. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung an die B.N.M.

10.2 Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet wurde. Kein Rückgaberecht besteht bei speziell angefertigten Produkten und Dienstleistungen.

10.3 Es ist zu beachten, dass die Rückgabe der Waren vollständig im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung zu erfolgen hat. Bei Unvollständigkeit und/oder beschädigter Ware/Verpackung sind wir berechtigt, Ersatz zu verlangen. Ersatz kann auch im Rahmen eines Preisverfalls verlangt werden. Waren in einem Pack können nur gesamt retourniert werden.